Es gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen

Datenschutz in der Bundesrepublik Deutschland

Der Datenschutz ist nach der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts ein Grundrecht (Recht auf informationelle Selbstbestimmung).

Danach kann der Betroffene selbst darüber entscheiden, wem er welche Informationen bekannt gibt.